§ 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten, Schema & Fall

Lena leiht ihrem Mitbewohner Tom ihre Systemkamera für den Sommerurlaub. Tom braucht Geld und verkauft die Kamera auf einem Flohmarkt für 900 Euro an Paul, der Tom für den Eigentümer hält. Sie ist 700 Euro wert. Lena will ihre Kamera zurück, notfalls wenigstens Geld von Tom. Was steht ihr zu?

Die Antwort steht in § 816 BGB. Verfügt ein Nichtberechtigter wirksam über einen fremden Gegenstand, muss er dem Berechtigten herausgeben, was er durch die Verfügung erlangt hat. Typischer Fall des § 816 I BGB: Ein Dritter erwirbt die Sache gutgläubig, und der Eigentümer verliert seinen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB. § 816 BGB enthält drei Ansprüche mit drei verschiedenen Anspruchsgegnern.

In § 816 BGB treffen Sachenrecht und Bereicherungsrecht aufeinander. In der Klausur entscheiden zwei Vorfragen über den Anspruch: Wer ist Anspruchsgegner, und ist die Verfügung oder Leistung dem Berechtigten gegenüber wirksam?

Auf einen Blick:

• § 816 I 1 BGB: Der Nichtberechtigte verfügt entgeltlich und wirksam. Er schuldet dem Berechtigten nach herrschender Meinung den vollen Erlös, auch über den Wert der Sache hinaus.
• § 816 I 2 BGB: Verfügt er unentgeltlich, haftet der Erwerber selbst. Das ist die Durchgriffskondiktion gegen den Beschenkten.
• § 816 II BGB: Leistet ein Schuldner wirksam an einen Nichtberechtigten, etwa an den alten Gläubiger nach einer Abtretung (§ 407 BGB) oder an den alten Vermieter (§ 566c BGB), muss der Empfänger das Geleistete herausgeben.
• Bei gestohlenen Sachen (§ 935 BGB) ist die Verfügung zunächst unwirksam. Der Eigentümer kann sie nach § 185 II BGB genehmigen und sich so den Erlös sichern.
• Die Untervermietung ist keine Verfügung. § 816 BGB greift dort nicht, auch nicht analog.

Bereicherungsrecht im BGB: § 816 BGB, Normzweck und drei Ansprüche

Das BGB, ausgeschrieben Bürgerliches Gesetzbuch, regelt die ungerechtfertigte Bereicherung in den §§ 812 bis 822. § 816 BGB folgt dort auf die Grundnorm des § 812 BGB und die Sonderregeln zur Rückforderung in den §§ 813 bis 815 BGB. § 816 BGB erfasst Fälle, in denen ein Nichtberechtigter über einen fremden Gegenstand verfügt oder eine Leistung empfängt, die dem Berechtigten zusteht, und die Verfügung oder Leistung dem Berechtigten gegenüber wirksam ist. Der Wortlaut enthält schon das halbe Prüfungsschema.

(1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.
(2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.
§ 816 BGB, Verfügung eines Nichtberechtigten

Was § 816 Abs. 1 und Abs. 2 BGB regeln

§ 816 BGB enthält drei selbstständige Anspruchsgrundlagen. Alle drei setzen voraus, dass etwas dem Berechtigten gegenüber wirksam geworden ist, obwohl ein Nichtberechtigter beteiligt war. Sie unterscheiden sich darin, wer handelt und wer am Ende zahlt.

Der erste Satz ist der Grundfall. Satz 2 verschiebt die Haftung auf den Beschenkten. Absatz 2 dreht die Perspektive um: Ein Schuldner zahlt an einen Nichtberechtigten und wird trotzdem frei.

Normzweck: Fortsetzung der untergegangenen Vindikation

§ 816 I 1 BGB setzt die Vindikation fort, die durch die wirksame Verfügung untergegangen ist. Solange Lena Eigentümerin ihrer Kamera ist, kann sie nach § 985 BGB von jedem Besitzer Herausgabe verlangen. Erwirbt Paul gutgläubig, verliert sie das Eigentum und damit diesen Anspruch.

An die Stelle der Sache tritt der wirtschaftliche Gegenwert, den Tom für sie bekommen hat. Man spricht vom Rechtsfortwirkungsgedanken: Das Eigentum wirkt am Erlös fort. Der Erwerber bleibt geschützt. Der Ausgleich findet zwischen dem Berechtigten und dem Verfügenden statt, der den Vorteil eingestrichen hat. Mehr dazu auf der Wissensseite zur Verfügung eines Nichtberechtigten nach § 816 I 1 BGB.

Verfügung eines Nichtberechtigten: was die Begriffe bedeuten

Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt: durch Übertragung, Belastung, inhaltliche Änderung oder Aufhebung. Übereignung, Abtretung, Verpfändung und Erlass sind Verfügungen. Der Kaufvertrag ist keine, er begründet nur Pflichten. Diese Trennung zwischen Verpflichtung und Verfügung ist der Kern des Trennungs- und Abstraktionsprinzips, und sie entscheidet über die Anwendung von § 816 BGB.

Gegenstand der Verfügung kann eine Sache sein. Oder ein Recht, vor allem eine Forderung. Nichtberechtigter ist, wem die Befugnis fehlt, über diesen Gegenstand zu verfügen. Tom ist Besitzer der Kamera, aber nicht ihr Eigentümer, und Lena hat ihn nicht zum Verkauf ermächtigt.

Ist § 816 BGB Leistungskondiktion oder Eingriffskondiktion?

§ 816 BGB ist eine eigene Anspruchsgrundlage und gehört zu den Nichtleistungskondiktionen. Der Berechtigte hat dem Verfügenden nichts geleistet. Der Verfügende hat in sein Recht eingegriffen. Nach verbreiteter Ansicht ist § 816 I 1 BGB deshalb ein Sonderfall der Eingriffskondiktion, die genaue dogmatische Einordnung ist allerdings umstritten. Für Verfügungen eines Nichtberechtigten geht die Vorschrift der allgemeinen Eingriffskondiktion aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB vor.

Zur Abgrenzung: § 812 BGB mit der Leistungskondiktion regelt die Rückabwicklung, wenn jemand bewusst und zweckgerichtet fremdes Vermögen vermehrt hat und der Rechtsgrund fehlt. § 816 BGB passt dagegen, wenn ein Nichtberechtigter über ein fremdes Recht verfügt oder eine Leistung empfängt, die dem Berechtigten zusteht. Wie sich beide Gruppen trennen, zeigen die Wissensseiten zur Leistungs- und Nichtleistungskondiktion und zur allgemeinen Nichtleistungskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB. Das Vorrangprinzip der Leistungsbeziehung, das dir dabei begegnet, steht im Artikel zum Jungbullenfall.

§ 816 I 1 BGB Schema: entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten

Der Anspruch aus § 816 I 1 BGB setzt voraus, dass ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand verfügt, diese Verfügung dem Berechtigten gegenüber wirksam ist und der Verfügende dadurch etwas erlangt hat. Gegner ist der Verfügende. Herauszugeben ist das durch die Verfügung Erlangte, nach herrschender Meinung also der Kaufpreis.

Etwas erlangt durch Verfügung über einen Gegenstand

Erlangt ist jeder vermögenswerte Vorteil, der dem Verfügenden gerade aus der Verfügung zufließt. Beim Verkauf ist das der Kaufpreis. Beim Tausch ist es die eingetauschte Sache. Der Kaufpreis beruht zwar auf dem Kaufvertrag, den Tom auch ohne Eigentum wirksam schließen konnte. Gegenüber Paul darf er ihn aber nur behalten, weil die Übereignung Paul das Eigentum verschafft hat. Deshalb zählt die herrschende Meinung den Kaufpreis zum durch die Verfügung Erlangten.

Übrigens fällt auch die Abtretung einer fremden Forderung unter § 816 I 1 BGB. Zieht der Nichtberechtigte die Forderung dagegen ein, ist meist Absatz 2 einschlägig, weil der Schuldner an ihn leistet.

Nichtberechtigter: wem die Verfügungsbefugnis fehlt

Berechtigter ist der Inhaber des Rechts, über das verfügt wurde. Meist ist das der Eigentümer. Nichtberechtigt ist deshalb zuerst der Nichteigentümer: der Entleiher, der Mieter, der Verwahrer, der Dieb. Hat der Berechtigte vorher eingewilligt, fehlt es an der Nichtberechtigung, denn die Einwilligung nach § 185 I BGB macht den Verfügenden befugt.

Nichtberechtigt kann ausnahmsweise auch der Eigentümer selbst sein, nämlich wenn ihm die Verfügungsbefugnis entzogen ist. Den Insolvenzschuldner trifft das nach § 80 I InsO. Wie Einwilligung und Genehmigung die Befugnis herstellen, erklärt der Artikel zu § 185 BGB und der schwebend unwirksamen Verfügung.

Dem Berechtigten gegenüber wirksam: gutgläubiger Erwerb

Wirksam wird die Verfügung des Nichtberechtigten vor allem über die Vorschriften zum gutgläubigen Erwerb. Bei beweglichen Sachen sind das §§ 932 ff. BGB, bei Grundstücken § 892 BGB, beim Erbschein §§ 2366, 2367 BGB. Im Handelsverkehr schützt § 366 HGB auch den guten Glauben an die Verfügungsbefugnis eines Kaufmanns. Daneben stehen gesetzliche Schutzvorschriften wie § 407 BGB.

Im Fall Lena hält Paul den Tom für den Eigentümer, und nichts deutet auf grobe Fahrlässigkeit. Abhandengekommen ist die Kamera auch nicht. Lena hat den Besitz freiwillig an Tom übergeben. Paul wird nach § 932 I 1 BGB Eigentümer. Die Einzelheiten stehen im Artikel zum gutgläubigen Erwerb nach § 932 BGB und auf der Wissensseite zum Erwerb vom Nichtberechtigten.

Genehmigung nach § 185 II BGB bei abhandengekommenen Sachen

Anders liegt es, wenn ein Dieb die Kamera aus Lenas Wohnung gestohlen und an Paul verkauft hätte. Dann scheitert der gutgläubige Erwerb an § 935 BGB, dem Abhandenkommen. Lena bliebe Eigentümerin und könnte die Kamera nach § 985 BGB von Paul herausverlangen. Für § 816 I 1 BGB fehlt dann die Wirksamkeit der Verfügung.

Lena hat aber eine Wahl. Nach ganz herrschender Meinung kann der Berechtigte die unwirksame Verfügung nach § 185 II 1 Alt. 1 BGB genehmigen. Dann ist § 816 I 1 BGB anwendbar. Das lohnt sich, wenn der Erwerber unauffindbar ist oder die Sache beschädigt hat.

Die Genehmigung muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Verlangt Lena vom Dieb den Erlös heraus, liegt darin regelmäßig die konkludente Genehmigung. Die Grundbegriffe dazu bündelt die Wissensseite zu Zustimmung, Einwilligung und Genehmigung.

Ein Risiko bleibt. Erteilung und Verweigerung der Genehmigung sind unwiderruflich. Mit der Genehmigung wird der Erwerber endgültig Eigentümer, und Lena ist auf die Zahlungsfähigkeit des Diebes angewiesen. Hält sie sich zunächst an den Erwerber, liegt darin aber noch keine Verweigerung, sie kann also später immer noch genehmigen.

Rechtsfolge des § 816 I 1 BGB: Herausgabeanspruch auf den Erlös

Der Verfügende muss das durch die Verfügung Erlangte herausgeben, beim Verkauf also den Kaufpreis. Die Rechtsfolgen im Einzelnen, also Umfang, Wertersatz und Entreicherung, richten sich nach den §§ 818 ff. BGB. Umstritten ist vor allem ein Fall: Was gilt, wenn der Erlös höher ist als der Wert der Sache? Die herrschende Meinung verlangt dann den vollen Erlös.

Erlös oder objektiver Wert: der Streit um den Veräußerungsgewinn

Tom hat für die Kamera 900 Euro bekommen und ist um diesen Betrag bereichert, die Kamera war aber nur 700 Euro wert. Die 200 Euro Differenz verdankt er seinem Verhandlungsgeschick oder einem begeisterten Käufer. Darf er sie behalten?

Eine Mindermeinung sagt ja. Herauszugeben sei nur der objektive Wert des Gegenstands, im Ergebnis über den Wertersatz nach § 818 II BGB. Den Mehrerlös habe der Verfügende durch eigene Leistung erzielt, nicht auf Kosten des Berechtigten.

Die herrschende Meinung verlangt dagegen die Herausgabe des tatsächlich Erlangten, also der vollen 900 Euro. Drei Argumente sprechen dafür. Erstens trägt der Berechtigte das Risiko einer Unterwertveräußerung: Hätte Tom die Kamera für 400 Euro verschleudert, bekäme Lena auch nur 400 Euro. Dann muss sie auch vom Überwert profitieren. Zweitens setzt der Erlös das untergegangene Eigentum fort, er ist das wirtschaftliche Ersatzstück der Sache. Drittens kennt das BGB dieselbe Wertung beim stellvertretenden commodum nach § 285 BGB, das ebenfalls den Erlös erfasst. Ich halte das für überzeugend. Den gutgläubigen Verfügenden schützt § 818 III BGB ausreichend.

Entreicherung nach § 818 III BGB und der eigene Einkaufspreis

Der redliche und unverklagte Verfügende kann sich auf Entreicherung berufen, wenn er den Erlös ersatzlos verloren hat. Kosten, die er für die Erzielung des Erlöses aufgewendet hat, mindern das Erlangte. Details zur Einrede stehen auf der Wissensseite zur Entreicherung nach § 818 III BGB. Anders der bösgläubige oder verklagte Verfügende. Er haftet verschärft nach §§ 819, 818 IV BGB (Wissensseite zur verschärften Haftung).

Nicht abziehen darf er dagegen, was er selbst für den Erwerb des Gegenstands bezahlt hat. Ein Beispiel: H kauft einem Dieb ein Rennrad für 400 Euro ab und verkauft es für 900 Euro weiter. Genehmigt der Eigentümer, muss H 900 Euro herausgeben. Seinen Kaufpreis holt er sich beim Dieb zurück, nicht beim Eigentümer.

§ 816 I 2 BGB: Durchgriffskondiktion bei unentgeltlicher Verfügung

Verfügt der Nichtberechtigte unentgeltlich, hat er selbst nichts erlangt. § 816 I 2 BGB lässt den Berechtigten deshalb direkt auf den Erwerber zugreifen: Herausgeben muss derjenige, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt. Der Beschenkte hat keinen Gegenwert erbracht und ist weniger schutzwürdig als ein Käufer.

Angenommen, Tom schenkt die Kamera seiner Schwester Mia zum Geburtstag. Mia hält sie für Toms Kamera und erwirbt gutgläubig nach § 932 BGB. Tom hat keinen Erlös. § 816 I 1 BGB scheidet gegen ihn aus. Lena kann aber von Mia verlangen, ihr das Eigentum an der Kamera zurückzuübertragen.

Schema § 816 I 2 BGB

Das Schema übernimmt die Merkmale des Satzes 1 und ergänzt die Unentgeltlichkeit. Anspruchsgegner ist der Erwerber, nicht der Verfügende.

Unmittelbar heißt: Nur der Erwerber dieser Verfügung haftet, nicht ein späterer Abnehmer. Gibt Mia die Kamera ihrerseits unentgeltlich weiter, hilft unter Umständen § 822 BGB. Wie sich beide unterscheiden, zeigen die Wissensseiten zur Durchgriffskondiktion nach § 816 I 2 BGB und zur Durchgriffskondiktion nach § 822 BGB.

Rechtsgrundlose Verfügung: Einheitskondiktion oder Doppelkondiktion?

Ein Folgeproblem entsteht, wenn der Erwerber zwar nicht geschenkt bekommt, aber ohne wirksamen Rechtsgrund erwirbt. Ficht Tom den Kaufvertrag mit Paul etwa wegen eines Erklärungsirrtums beim Preis nach § 119 I BGB an, entfällt nur der Rechtsgrund. Die Übereignung an den gutgläubigen Paul bleibt nach dem Abstraktionsprinzip wirksam. Kann Lena dann analog § 816 I 2 BGB direkt bei Paul kondizieren?

Eine Mindermeinung bejaht das als Einheitskondiktion. Der rechtsgrundlose Erwerber soll nicht besser stehen als der Beschenkte. Die herrschende Meinung lehnt die Analogie ab und löst über die Doppelkondiktion. Lena verlangt von Tom die Abtretung seines Anspruchs aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB gegen Paul. Der Vorteil dieser Lösung liegt bei Paul. Er behält über § 404 BGB alle Einwendungen aus dem Verhältnis zu Tom, etwa die Rückforderung eines schon gezahlten Kaufpreises. Bei einer Direktkondiktion gingen sie verloren.

§ 816 II BGB: Leistung an einen Nichtberechtigten

Bei § 816 II BGB verfügt kein Nichtberechtigter über einen fremden Gegenstand. Ein Schuldner zahlt an jemanden, der die Forderung nicht oder nicht mehr innehat. Trotzdem wird er von seiner Verbindlichkeit frei, weil ein Gesetz ihn schützt. Der wahre Gläubiger verliert dadurch seine Forderung. Zum Ausgleich muss der Empfänger ihm das Geleistete herausgeben.

Anspruchsgegner ist der Nichtberechtigte, an den die Leistung bewirkt wurde (BGH, Urt. v. 05.11.2020, I ZR 193/19, Rn. 32), nicht der Schuldner.

Schema § 816 II BGB

Der Standardfall ist die stille Abtretung. A verkauft S einen Kühlschrank für 700 Euro und tritt die Kaufpreisforderung an N ab. S erfährt davon nichts und zahlt in Unkenntnis der Abtretung an A. Nach § 407 I BGB muss N die Zahlung gegen sich gelten lassen, S ist frei. N kann von A die 700 Euro nach § 816 II BGB verlangen. Wie die Abtretung selbst funktioniert, erklärt der Artikel zur Abtretung nach §§ 398 ff. BGB.

Mehr dazu auf der Wissensseite zur Drittempfangskondiktion nach § 816 II BGB.

Schuldnerschutz: § 407, § 566c und § 808 BGB

Wann eine Leistung an einen Nichtberechtigten befreit, sagt § 816 II BGB nicht selbst. Das regeln Schuldnerschutzvorschriften an anderer Stelle. Die wichtigsten für die Klausur:

• §§ 407, 408 BGB: Leistung an den bisherigen Gläubiger nach einer Abtretung oder an den Zweiterwerber bei einer Doppelabtretung, wenn der Schuldner die erste Abtretung nicht kennt, ausführlich im Artikel zum Schuldnerschutz nach § 407 BGB.
• § 409 BGB: Leistung an den, dessen Abtretung der Gläubiger dem Schuldner angezeigt hat.
• § 566c BGB: Mietzahlung an den bisherigen Vermieter nach einem Verkauf der Wohnung.
• § 808 I 1 BGB: Leistung an den Inhaber eines qualifizierten Legitimationspapiers, etwa eines Sparbuchs.
• § 893 BGB und § 2367 BGB: Leistung an den, der im Grundbuch oder im Erbschein als Berechtigter ausgewiesen ist.
• § 354a HGB und § 836 II ZPO als Sonderfälle im Handelsrecht und in der Forderungspfändung.

Ein Alltagsfall ist die Miete. Vermieterin V verkauft das Haus, in dem M wohnt, an E. Mit dem Eigentumsübergang tritt E nach § 566 BGB in den Mietvertrag ein und wird Gläubiger der Miete. M weiß davon nichts und überweist die Miete weiter an V. Nach § 566c S. 1 BGB ist diese Zahlung E gegenüber wirksam, soweit sie die Miete bis zum Ende des Monats betrifft, in dem M vom Eigentumsübergang erfährt. Erfährt er es erst nach dem 15. Tag des Monats, gilt das nach § 566c S. 2 BGB auch für den Folgemonat. Soweit die Zahlung danach wirksam ist, verlangt E sie nach § 816 II BGB von V heraus. Bei Vorauszahlungen für viele Monate führt die Monatsgrenze des § 566c BGB unter Umständen zu Einschränkungen für den Mieter. Für die späteren Monate bleibt M zur Zahlung an E verpflichtet. Er muss sich an V halten, es sei denn, E genehmigt auch diese Zahlung.

Genehmigung: wann die Leistung doch wirksam wird

Kannte S die Abtretung, als er an A zahlte, schützt ihn § 407 I BGB nicht. Seine Zahlung ist N gegenüber unwirksam, und N könnte von S noch einmal Zahlung verlangen. N kann die Leistung an A aber auch genehmigen und dann von A nach § 816 II BGB das Geleistete herausverlangen. Das ist sinnvoll, wenn A solvent ist und S nicht.

Nach dem BGH kann in der Klageerhebung gegen den Nichtberechtigten regelmäßig die Genehmigung der Leistung gesehen werden (BGH, Beschl. v. 26.06.2014, IX ZR 216/13, Rn. 3).

§ 816 BGB in der Jura Klausur: Fall, Konkurrenzen & Fehler

In der Klausur prüfst du § 816 BGB zuletzt. Erst kommt § 985 BGB und damit die Frage, wem die Sache inzwischen gehört. Erst danach fragst du, wer den Gegenwert behalten darf. Der folgende Fall verbindet § 816 I 1 BGB mit § 816 II BGB.

Klausurfall zu § 816 I 1 BGB und § 816 II BGB

Sachverhalt: Lena leiht Tom ihre Systemkamera im Wert von 700 Euro. Tom verkauft die Kamera für 900 Euro an Paul, der ihn für den Eigentümer hält, und übergibt sie ihm. Paul zahlt 500 Euro sofort, die restlichen 400 Euro soll er eine Woche später überweisen. Lena erfährt von dem Verkauf und stellt Tom zur Rede. Tom tritt ihr an Erfüllungs statt die Restforderung von 400 Euro gegen Paul ab. Paul erfährt davon nichts und überweist die 400 Euro an Tom. Was kann Lena verlangen?

Anspruch Lena gegen Paul aus § 985 BGB: Paul hat das Eigentum nach §§ 929 S. 1, 932 I 1 BGB gutgläubig erworben. Die Kamera war Lena nicht abhandengekommen, sie hat Tom den Besitz freiwillig überlassen. Die Vindikation scheitert. Mehr auf der Wissensseite zur Vindikation nach § 985 BGB.

Anspruch Lena gegen Tom aus § 816 I 1 BGB: Tom hat als Nichtberechtigter über die Kamera verfügt. Die Verfügung ist Lena gegenüber nach § 932 BGB wirksam. Sie war entgeltlich. Erlangt hat Tom den Kaufpreis von 900 Euro, teils als Geld, teils als Forderung gegen Paul. Nach herrschender Meinung schuldet er den vollen Erlös, nicht nur den Wert von 700 Euro. Die Abtretung der Restforderung an Erfüllungs statt erfüllt den Anspruch nach § 364 I BGB in Höhe von 400 Euro, es bleiben 500 Euro.

Anspruch Lena gegen Tom aus § 816 II BGB: Die 400 Euro hat Paul an Tom gezahlt, obwohl inzwischen Lena Gläubigerin war. Paul kannte die Abtretung nicht. Lena muss die Zahlung deshalb nach § 407 I BGB gegen sich gelten lassen, Paul ist frei. Seit der Abtretung ist Lena Inhaberin der Forderung (§ 398 S. 2 BGB). Tom ist weder Gläubiger noch zur Einziehung befugt und damit Nichtberechtigter iSd § 816 II BGB. Er muss Lena die 400 Euro nach § 816 II BGB herausgeben. Im Ergebnis erhält Lena von Tom die vollen 900 Euro.

Abwandlung: Hätte Paul beim Überweisen von der Abtretung gewusst, wäre seine Zahlung an Tom Lena gegenüber unwirksam. Lena könnte die 400 Euro dann noch einmal von Paul verlangen oder die Zahlung genehmigen und sich nach § 816 II BGB an Tom halten.

Konkurrenzen: § 985, EBV, § 687 II und § 812 BGB

§ 985 BGB und § 816 I 1 BGB schließen sich im Grundsatz aus. Solange der Berechtigte Eigentümer ist, hat er die Vindikation. Mit der wirksamen Verfügung tritt der Bereicherungsanspruch an ihre Stelle. Bei abhandengekommenen Sachen verbindet die Genehmigung beide Wege.

Neben § 816 I 1 BGB stehen weitere Ansprüche. Tom wusste, dass ihm die Kamera nicht gehört. Damit liegt eine angemaßte Eigengeschäftsführung vor, und Lena kann den Erlös auch nach §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 BGB verlangen. Aus dem Leihvertrag folgt die Herausgabe des Erlöses als Ersatz nach § 285 BGB, weil Tom die Rückgabe der Kamera unmöglich geworden ist. Schadensersatz nach § 823 I BGB richtet sich dagegen nach Lenas Schaden (§§ 249 ff. BGB), im Grundsatz also nach dem Wert der Kamera von 700 Euro und nicht nach Toms Erlös. Die Sperrwirkung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses nach § 993 I a.E. BGB erfasst § 816 BGB nicht, denn der Erlös ist weder Nutzung noch Schadensersatz (mehr dazu im Artikel zur Sperrwirkung des EBV nach § 993 BGB).

Die allgemeine Eingriffskondiktion tritt, wie oben gezeigt, hinter § 816 BGB zurück. Den Gesamtüberblick über die Kondiktionsarten gibt die Wissensseite zum Bereicherungsrecht nach §§ 812 ff. BGB.

Untervermietung: keine Verfügung im Sinne des § 816 BGB

Ein Mieter vermietet die Wohnung ohne Erlaubnis unter. Kann der Vermieter den Untermietzins nach § 816 I 1 BGB verlangen? Der BGH hat das verneint (BGH, Urt. v. 13.12.1995, XII ZR 194/93). Die Untervermietung ist rechtlich keine Verfügung über das Eigentum des Vermieters, sie begründet nur schuldrechtliche Pflichten. Eine analoge Anwendung scheidet ebenfalls aus. Der Untermietzins ist kein Gegenwert, den der Mieter anstelle des Eigentümers erzielt. Der Vermieter hätte die bereits vermietete Sache selbst gar nicht mehr an einen Dritten vermieten können. Welche Rechte er stattdessen hat, steht im Artikel zur Untervermietung nach § 553 BGB.

Typische Fehler beim Prüfungsschema

• § 816 I 1 BGB wird geprüft, bevor feststeht, ob der Dritte Eigentum erworben hat. Ohne wirksame Verfügung oder Genehmigung fehlt ein Tatbestandsmerkmal.
• Bei gestohlenen Sachen wird die Genehmigung nach § 185 II BGB übersehen. Ohne sie bleibt dem Eigentümer nur § 985 BGB gegen den Erwerber.
• Als Rechtsfolge wird ohne Begründung der Wert statt des Erlöses angesetzt. Fallen beide auseinander, gehört der Streit in die Lösung.
• Der Schuldner, der an einen Nichtberechtigten gezahlt hat, wird auf § 816 II BGB verwiesen. Der Anspruch steht aber dem Berechtigten zu; fordert der Schuldner seine Zahlung zurück, stützt er sich auf § 812 I 1 BGB (BGH, I ZR 193/19, Rn. 33).
• Vermietung oder Verpachtung werden als Verfügung behandelt, obwohl sie nur Pflichten begründen.

Fazit: § 816 Abs. 1 und Abs. 2 BGB für die Klausur

Der Verkehrsschutz kostet den Berechtigten sein Recht, § 816 BGB gibt ihm dafür den Gegenwert. Das Gesetz schützt den gutgläubigen Erwerber und den gutgläubigen Schuldner. Herausgeben muss, wer den Vorteil erlangt hat: der Verfügende den Erlös, der Beschenkte die Sache, der Empfänger das Geleistete. Für die Klausur zählen drei Dinge. Den Anspruchsgegner richtig zuordnen. Die Wirksamkeit der Verfügung oder Leistung prüfen, bei abhandengekommenen Sachen samt Genehmigung. Und beim Erlös die herrschende Meinung kennen, nach der auch der Mehrerlös herauszugeben ist.

Weiterlesen

• § 985 BGB: Herausgabeanspruch des Eigentümers: Der Anspruch, den § 816 BGB fortsetzt, wenn der Eigentümer seine Sache nicht mehr zurückholen kann.
• Aufgedrängte Bereicherung, § 818 Abs. 2 BGB: Wie der Wertersatz im Bereicherungsrecht berechnet wird und wo er an Grenzen stößt.
• Schenkung, § 516 BGB: Schenkungsvertrag und Handschenkung: Wann eine Verfügung unentgeltlich ist, die Vorfrage für § 816 I 2 BGB.
• Deliktsrecht nach §§ 823 ff. BGB: Der Schadensersatzanspruch, der in Verfügungsfällen neben § 816 BGB steht.
• Lernplan Gesetzliche Schuldverhältnisse (PDF, kostenlos): Bereicherungsrecht, GoA, Deliktsrecht und EBV im Wochenplan mit Kernfragen zum Selbstcheck.