Geltungsbereich Die hier aufgelisteten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen der Jurahilfe.de Hammer & Wainryb GbR, Hartmeyerstr. 96, 72076 Tübingen (nachfolgend als „Jurahilfe.de“ bezeichnet) und dem Nutzer für alle Verträge, die zwischen ihnen abgeschlossen werden, sowie die sonstige Nutzung der Website Jurahilfe.de und des eingebetteten Buchungsportals. Im Zuge der Buchung auf der Plattform stimmen der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen erkennt Jurahilfe.de nicht an, es sei denn, Jurahilfe.de hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Nutzer sie Jurahilfe.de übermittelt oder sie in der Kommunikation in Bezug nimmt und Jurahilfe.de nicht widerspricht. Änderungen der Nutzungsbedingungen sind jederzeit durch Jurahilfe.de möglich. Änderungen werden durch Jurahilfe.de etwa auf Grund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung, Gesetzesänderungen oder ähnlichen Gründen durchgeführt.
Vertragsschluss Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Jurahilfe.de kommt zustande durch die Buchung von Unterrichtsstunden. Der Vertrag ist auch ohne Unterschrift gültig. Jurahilfe.de ist berechtigt, jede Anmeldung oder Buchung ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
Dienstleistungen von Jurahilfe.de Jurahilfe.de bietet eine Unterstützung der Prüfungsvorbereitung, übernimmt aber keine Garantie für den Erfolg von etwa in Form von Verbesserung der Noten oder des Bestehens bestimmter Prüfungen.
Eigenverantwortung des Nutzers Die Nutzer sind selbst für die Verfügbarkeit von einem technischen Endgerät mit jederzeitigem Internetzugang zuständig. Jurahilfe.de haftet nicht für eine fehlende oder nicht ausreichende Internetverbindung, fehlende technische Mittel, Fehler in technischen Geräten oder Software des Nutzers, die zur Durchführung des Unterrichts auf Geräte durch den Nutzer aufgespielt wurden oder ähnliche Mängel.
Absagen und Verschieben von Unterrichtsstunden Der Nutzer verpflichtet sich, gebuchte Termine wahrzunehmen. Kann er dies nicht, ist dies Jurahilfe.de und dem betroffenen Tutor so früh wie möglich, aber bis spätestens 24h vor dem gebuchten Termin mitzuteilen. Bei versäumter oder verspäteter Absage durch den Nutzer, gilt die Unterrichtsstunde trotzdem als gebucht. Der Anspruch auf eine Ersatzstunde entfällt. Eine Absage eines gebuchten Termines, nach abgelaufener Frist, durch den Nutzer aus technischen Gründen ist nicht möglich. Bei Absagen oder Terminverschiebungen gebuchter Stunden durch Jurahilfe.de wird der Unterricht zeitnah nachgeholt. Weitere, für den Nutzer eventuell entstehende Ansprüche bestehen nicht, insbesondere verzichtet der Nutzer auf jedwede Schadensersatzansprüche, die aus Verschiebungen oder Absagen entstehen könnten.
Haftungsausschluss Jurahilfe.de haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, wenn diese Schäden auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Jurahilfe.de haftet weiterhin für sonstige Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens. Für alle anderen Schäden ist die Haftung ausgeschlossen.
Urheberrecht Sämtliche Konzepte, Methoden, Übungen und zur Verfügung gestelltes Material von Jurahilfe.de sind sowohl in Wort als auch Schrift urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, diese entgeltlich oder unentgeltlich Dritten – auch nicht in abgewandelter Form – zur Verfügung zu stellen. Die Herstellung oder Veröffentlichung von Ton- oder Bildaufnahmen der Unterrichtsstunden ist untersagt.
Keine Umgehung von Jurahilfe.de Der Nutzer verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses bis 6 Monate ab dem Abhalten der letzten gebuchten Unterrichtsstunde, kein direktes Vertragsverhältnis mit einem Tutor von Jurahilfe.de über die Erbringung von Unterricht oder mit der juristischen Ausbildung im Zusammenhang stehenden Gegenständen einzugehen.
Vertragsstrafe Für den Fall, dass der Nutzer eine Pflicht aus den Punkten 7 und 8 dieser Nutzungsbedingungen verletzt, verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe in Höhe von 800€ an Jurahilfe.de zu zahlen.
Belehrung über das Widerrufsrecht Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jurahilfe.de Hammer & Wainryb GbR, Hartmeyerstr. 96, 72076 Tübingen; 0174 6228512; info@jurahilfe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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